T 1782/10 vom 22.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T178210.20131122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2013
- Aktenzeichen
- T 1782/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03702402.3
- IPC-Klasse
- B41M 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stahltiefdruckverfahren zum Herstellen eines Sicherheitsdokuments sowie Stahltiefdruckplatte und Zwischenform dafür und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- KBA-NotaSys SA
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 139European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Berichtigung gemäß Regel 139 EPÜ - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Anpassung der Beschreibung - EPÜ konform (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 18, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2013 als Hilfsantrag I,
- Beschreibungsseiten 2 bis 6, in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung,
- Zeichnungsfiguren 1 bis 6e der Patentschrift.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.