T 1865/10 vom 19.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T186510.20130919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2013
- Aktenzeichen
- T 1865/10
- Online am
- 28. November 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06763260.4
- IPC-Klasse
- G07D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSKASSETTE, SICHERUNGSBEHÄLTNIS UND SICHERUNGSSYSTEM
- Name des Antragstellers
- Villiger, Peter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) (1. Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der
Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen, zurückverwiesen:
- Ansprüche 1 bis 13 gemäß 1. Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2013,
- Beschreibungsseiten 1 bis 20, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2013,
- Zeichnungen: Blätter 1/2 - 2/2, wie veröffentlicht.