T 1892/10 vom 13.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T189210.20150213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 1892/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05751719.5
- IPC-Klasse
- G07B 17/00G07F 17/26G07F 17/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Erstellen und Verkaufen von Entgeltmarken für den Versand von Postsendungen
- Name des Antragstellers
- Deutsche Post AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1056/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.