T 1929/10 (Hörgerätesystem/SIEMENS AUDIOLOGISCHE TECHNIK) vom 17.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T192910.20141017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 1929/10
- Online am
- 19. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02003475.7
- IPC-Klasse
- H04R 25/00H04R 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb eines Hörhilfegerätes oder Hörgerätesystem sowie Hörhilfegerät oder Hörgerätesystem
- Name des Antragstellers
- Siemens Audiologische Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- GN ReSound A/S, Widex A/S, Phonak AG, Oticon A/S
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1-5 gemäß Hilfsantrag aufrechtzuerhalten, zurückverwiesen.