T 1962/10 (Roboterleistungsversorgung/KUKA) vom 04.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T196210.20130604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1962/10
- Online am
- 31. Juli 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98107463.6
- IPC-Klasse
- G05B 19/042
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Leistungsversorgung von Motoren eines Roboters
- Name des Antragstellers
- KUKA Roboter GmbH
- Name des Einsprechenden
- ABB AB
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Mit der Beschwerde eingereichtes neues Dokument - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) wird zurückgewiesen.