T 1970/10 vom 15.10.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T197010.20151015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2015
- Aktenzeichen
- T 1970/10
- Online am
- 1. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07718520.5
- IPC-Klasse
- H04B 13/00G07C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR ZUTRITTSKONTROLLE SOWIE SCHREIB- /LESEEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Evva Sicherheitstechnologie GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1-5,5a,6-12 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche: Nr. 1-14 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 8, Blätter 1/2, 2/2 wie veröffentlicht.