European Patent Office

T 2002/10 vom 03.11.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T200210.20111103
Datum der Entscheidung
3. November 2011
Aktenzeichen
T 2002/10
Online am
29. November 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04739459.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schnittstelle zwischen zwei Teilelementen eines Werkzeugsystems
Name des Antragstellers
MAPAL Fabrik für Präzisionswerkzeuge
Dr. Kress KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter
Zulässigkeit der Änderungen (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2) - nein
Zulassung zum Verfahren (Hilfsanträge 1a, 1b, 3, 4) - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.