T 2021/10 vom 24.06.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T202110.20140624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2014
- Aktenzeichen
- T 2021/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05100599.9
- IPC-Klasse
- B41C 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckform mit mehreren flächigen Funktionszonen
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen
Aktiengesellschaft - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0139/87
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung an die erste Instanz zurückverwiesen.