T 2054/10 vom 21.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T205410.20160121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 2054/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03718585.7
- IPC-Klasse
- B43M 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Einfüllen von Blättern in ein Kuvert
- Name des Antragstellers
- Kern International, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Böwe Systec AG i.I.
BÖWE SYSTEC GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - zulässig (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.