T 2055/10 vom 15.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T205510.20140415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2014
- Aktenzeichen
- T 2055/10
- Online am
- 21. August 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98919256.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON VERZEHRGÜTERN
- Name des Antragstellers
- KMB Produktions AG
- Name des Einsprechenden
- Aasted-Mikroverk ApS
Carle & Montanari S.P.A.
Winkler und Dünnebier Süsswarenmaschinen GmbH - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105(1)(a)European Patent Convention Art 105(1)(b)European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention R 89
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Zulässigkeit des Beitritts während des Beschwerdeverfahrens
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1-8, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 14. März 2014;
- während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichte angepasste Beschreibung (Seiten 2 und 3);
- Figuren 1-3 der Patentschrift.