European Patent Office

T 2087/10 vom 21.06.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T208710.20120621
Datum der Entscheidung
21. Juni 2012
Aktenzeichen
T 2087/10
Online am
24. Juli 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98942460.1
IPC-Klasse
E05F 3/22
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Türantrieb
Name des Antragstellers
GEZE GmbH
Name des Einsprechenden
DORMA GmbH + Co. KG
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit eines verspätet vorgelegten Dokuments - verneint
Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.