T 2136/10 vom 29.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T213610.20140729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 2136/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03750542.7
- IPC-Klasse
- H01H 3/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Betätigung eines elektrischen Schaltgerätes
- Name des Antragstellers
- ABB Technology AG
- Name des Einsprechenden
- Areva T&D SA
Siemens Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.