T 2256/10 vom 06.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T225610.20121106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2012
- Aktenzeichen
- T 2256/10
- Online am
- 8. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04803691.7
- IPC-Klasse
- A22C 11/02A22C 11/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wurstverpackungsvorrichtung zum Befüllen von pastösem Füllgut in schlauchförmiges Hüllenmaterial
- Name des Antragstellers
- Tipper Tie technopack GmbH
- Name des Einsprechenden
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - gegeben: Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.