T 2303/10 vom 12.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T230310.20130912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2013
- Aktenzeichen
- T 2303/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05787074.3
- IPC-Klasse
- G02B 27/00G02B 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- OBJEKTIV
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 139
- Schlagwörter
- Anspruchsänderung: Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers (zulässig)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/89
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 13, datiert "8. Juli 2013" und eingereicht mit Schreiben vom 4. Juli 2013;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 3 und 5 eingereicht mit Schreiben vom 10. November 2008, Seiten 4 und 16 bis 18, datiert "8. Juli 2013" und eingereicht mit Schreiben vom 4. Juli 2013 und Seiten 6 bis 15 wie ursprünglich eingereicht; und
- Zeichnungen: Blätter 1/8 bis 8/8 wie ursprünglich eingereicht.