T 2357/10 vom 25.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T235710.20130725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 2357/10
- Online am
- 23. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03025206.8
- IPC-Klasse
- C08J 11/06C08L 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ummantelte Gummipartikel
- Name des Antragstellers
- Mülsener Recycling- und Handelsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- STOCKMEIER Uréthanes France S.A.S.
Genan GmbH - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit der Erfindung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.