T 2387/10 vom 30.09.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T238710.20150930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2015
- Aktenzeichen
- T 2387/10
- Online am
- 28. Oktober 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04803993.7
- IPC-Klasse
- F16N 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur gezielten, steuerbaren Abgabe einer Flüssigkeit oder einer viskosen Masse
- Name des Antragstellers
- Max Wyssmann
- Name des Einsprechenden
- Perma-Tec GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Hauptantrags (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 30. September 2015 als Hauptantrag;
- Beschreibung, Seiten 2 und 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 30. September 2015;
- Zeichnung, Figuren 1 bis 3 wie erteilt.