T 2440/10 vom 03.07.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T244010.20150703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2015
- Aktenzeichen
- T 2440/10
- Online am
- 11. August 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04790704.3
- IPC-Klasse
- H02G 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Führung mindestens einer Leitung
- Name des Antragstellers
- Murrplastik System-Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- igus GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die aufgefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seite 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2015; Seiten 3 bis 6 der Patentschrift.
Ansprüche: 1 bis 44 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juni 2015.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 9b der Patentschrift.