T 2448/10 vom 20.11.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T244810.20151120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2015
- Aktenzeichen
- T 2448/10
- Online am
- 1. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01101401.6
- IPC-Klasse
- B41F 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Parameterwechsel in einer Steuereinheit einer Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- Goss International Americas, Inc.
- Name des Einsprechenden
- manroland web systems GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)(a)European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.