T 2459/10 vom 01.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T245910.20130201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 2459/10
- Online am
- 1. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05020755.4
- IPC-Klasse
- A01D 43/08A01D 69/00B60K 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstfahrende Erntemaschine
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH
- Name des Einsprechenden
- CLAAS KGaA mbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: nein; Hilfantrag 2: ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 23 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Spalten 1, 2, 3, 4 und 9 und 10, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, Beschreibung Spalten 5 bis 8 wie erteilt,
- Figuren 1 bis 5 wie erteilt.