T 2530/10 vom 01.08.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T253010.20140801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2014
- Aktenzeichen
- T 2530/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00942046.4
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM ÜBERMITTELN EINES CODES
- Name des Antragstellers
- PayPal, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - Hauptantrag
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 8 wie ursprünglich eingereicht;
Ansprüche: 1 bis 9 gemäß dem Hauptantrag
eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 30. November 2010;
Zeichnungen: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.