T 0006/11 vom 14.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T000611.20131114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 2013
- Aktenzeichen
- T 0006/11
- Online am
- 17. Dezember 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04764782.1
- IPC-Klasse
- B65C 9/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Etikettieren
- Name des Antragstellers
- HERMA GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bizerba GmbH & Co. KG
PAGO International AG
AVERY DENNISON CORPORATION - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - ja (erteilte Fassung)
Zurückverweisung an die erste Instanz - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Patents in der erteilten Fassung zurückverwiesen.