T 0031/11 vom 09.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T003111.20140109
- Datum der Entscheidung
- 9. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 0031/11
- Online am
- 27. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01960057.6
- IPC-Klasse
- E03D 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WASSERKLOSETT
- Name des Antragstellers
- Geberit International AG
- Name des Einsprechenden
- Maurer, Peter
TOTO LTD.
Pagette GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Haupt- und Hilfsanträge während der mündlichen Verhandlung eingereicht - zugelassen
Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.