T 0078/11 (Steuerungssystem/PILZ II) vom 22.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T007811.20121122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0078/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00951288.0
- IPC-Klasse
- G05B 19/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
Phoenix Contact Deutschland GmbH et al. - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag) - verneint
Zulässigkeit (erster Hilfsantrag) - bejaht
Zulässigkeit (zweiter Hilfsantrag) - verneint
Neuheit (erster Hilfsantrag) - bejaht
Zurückverweisung an die Vorinstanz - bejaht
Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr - verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben, insoweit sie nicht die Kostenverteilung betrifft.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 1 zurückverwiesen.