T 0122/11 vom 09.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T012211.20130409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 2013
- Aktenzeichen
- T 0122/11
- Online am
- 22. Juli 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99107255.4
- IPC-Klasse
- C08J 5/18B32B 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtige, biaxial orientierte Polyesterfolie, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Mitsubishi Polyester Film GmbH
- Name des Einsprechenden
- Toray Industries, Inc.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.