T 0136/11 vom 20.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T013611.20141120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2014
- Aktenzeichen
- T 0136/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01981922.6
- IPC-Klasse
- F01N 3/022F01N 3/20F01N 3/035F01N 3/023
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PARTIKELFALLE
- Name des Antragstellers
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Name des Einsprechenden
- Oberland Mangold GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift - fristgerecht eingelegt (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Kostenverteilung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.