T 0162/11 vom 10.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T016211.20150610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0162/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05014464.1
- IPC-Klasse
- F16P 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Steuern einer sicherheitsrelevanten Funktion einer Maschine
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- i f m electronic Gmbh
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der
Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem
Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 13, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2015 (als Hilfsantrag I);
Ansprüche 1 bis 17, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2015 (als Hilfsantrag I);
Zeichnungen : Figuren 1 bis 3d der Patentschrift.
3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen.