T 0186/11 vom 14.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T018611.20140214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0186/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04100871.5
- IPC-Klasse
- B65D 51/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Für pharmazeutische Verwendung dienende Überkappe mit Verschlussstopfen
- Name des Antragstellers
- Helvoet Pharma Belgium N.V.
- Name des Einsprechenden
- NNE Pharmaplan GmbH/ Spang & Brands GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
- Widerruf des europäischen Patents auf Antrag der Patentinhaberin
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0186/84
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.