T 0193/11 vom 28.08.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T019311.20140828
- Datum der Entscheidung
- 28. August 2014
- Aktenzeichen
- T 0193/11
- Online am
- 10. Oktober 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04013309.2
- IPC-Klasse
- B66B 1/14B66B 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufzugsanlage mit in einem Schacht übereinander angeordneten Kabinen
- Name des Antragstellers
- Inventio AG
- Name des Einsprechenden
- Otis Elevator Company
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3 - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 4 - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Anspruch des Hilfsantrags 4, eingereicht am 23. Juli 2014;
Beschreibung Spalten 1 - 8, eingereicht am 28. August 2014;
Zeichnungen Fig. 1 - 4, 5a, 5b, wie erteilt.