T 0213/11 vom 18.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T021311.20130418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2013
- Aktenzeichen
- T 0213/11
- Online am
- 3. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03027665.3
- IPC-Klasse
- A22C 11/02A47J 42/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschliessvorrichtung für wurstförmige Verpackungen und Darmbremsanordnung für eine solche
- Name des Antragstellers
- Tipper Tie Alpina GmbH
- Name des Einsprechenden
- Poly-clip System GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Anspruchs 3 (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.