T 0274/11 (Verbrauchsdatenauswertung/TECHEM) vom 05.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T027411.20141105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 2014
- Aktenzeichen
- T 0274/11
- Online am
- 5. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98119616.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rechnergestütztes Datenerfassungs-, Datenauswertungs- und Kommunikationssystem für Nutzer einer Liegenschaft
- Name des Antragstellers
- Techem Energy Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- ista Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Spät eingereichte Hilfsanträge (Hilfsantrag 1)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.