T 0313/11 (Busstation/BOSCH) vom 18.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T031311.20150318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2015
- Aktenzeichen
- T 0313/11
- Online am
- 13. Mai 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01105938.3
- IPC-Klasse
- H04Q 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Busstation für ein optisches Bussystem
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMSC Europe GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein) (Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2, 5-8)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) (Hilfsanträge 3, 4)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein) (Hilfsantrag 1a)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.