T 0351/11 vom 30.08.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T035111.20130830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 2013
- Aktenzeichen
- T 0351/11
- Online am
- 4. September 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03758050.3
- IPC-Klasse
- B65D 5/44B65D 85/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klappschachtel für Zigaretten
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- G.D Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein, die aus D9 für Längskanten des Kragens bekannte Maßnahme zur Erhöhung der Formstabilität ist ohne weiteres auf Kanten der Klappschachtel übertragbar (Punkte 4.3.2 und 4.3.3)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.