T 0352/11 vom 12.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T035211.20130912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2013
- Aktenzeichen
- T 0352/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04713009.1
- IPC-Klasse
- B32B 27/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer metallisierten, opaken Folie mit Barriereeigenschaften
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ExxonMobil Chemical Patents Inc.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)Leitsätz II(2)Leitsätz II(4)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Zurückweisung an die Vorinstanz (nein)
Hilfsantrag: nicht zugelassen (Disclaimer nicht korrekt)
Hilfsantrag IV: zugelassen (korrekter Ausschluss von Beispielen aus Dokumenten gemäß Art. 54(3) EPÜ mittels Disclaimer)
Neuheit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/03
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.