T 0424/11 (BLEICHMITTELKAPSELN/Henkel AG & Co. KGaA) vom 19.08.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T042411.20140819
- Datum der Entscheidung
- 19. August 2014
- Aktenzeichen
- T 0424/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04736308.0
- IPC-Klasse
- B01J 13/04B01J 13/02C11D 3/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FLÜSSIGE WASCH- UND REINIGUNGSMITTELZUSAMMENSETZUNGEN ENTHALTEND LAGERSTABILE KAPSELN AUF BASIS VON PEROXYCARBONSÄUREN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser (UK) Limited
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76(2)(c)Guidelines_E-VI 2
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Neuformulierung der technischen Aufgabe
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Verspätetes Vorbringen - Beweismittel erstinstanzlich zugelassen (nein)
Ausübung des Ermessens der Einspruchsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.