T 0452/11 vom 27.01.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T045211.20120127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2012
- Aktenzeichen
- T 0452/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02019273.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Sicherung von Ladung
- Name des Antragstellers
- Fahrzeugwerk Bernard Krone GmbH
- Name des Einsprechenden
- Fliegl Fahrzeugbau GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0079/96
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 3 gemäß einzigem Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2012;
- Beschreibungsseiten 2 und 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2012;
- Figuren 1 bis 3, wie erteilt.