T 0482/11 vom 08.12.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T048211.20151208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2015
- Aktenzeichen
- T 0482/11
- Online am
- 15. April 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02405825.7
- IPC-Klasse
- H01H 33/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leistungsschalter
- Name des Antragstellers
- ABB Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Einsprechenden wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.