European Patent Office

T 0509/11 vom 24.09.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T050911.20120924
Datum der Entscheidung
24. September 2012
Aktenzeichen
T 0509/11
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04790133.5
IPC-Klasse
B42D 15/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
WERTDOKUMENT
Name des Antragstellers
Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ (nein)
Zulässigkeit der geänderten Ansprüche unter Regel 164 (2) EPÜ (ja)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0002/92
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.