T 0546/11 vom 30.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T054611.20120530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0546/11
- Online am
- 26. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04000766.8
- IPC-Klasse
- E02D 5/46E02D 5/18E02F 5/10E02D 17/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Boden, Schlitzwandfräse und Schlitzwandfräsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Soilmec S.p.A.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Verspäteter Einspruchsgrund (im Verfahren - nein)
Zulässigkeit verspäteten Vorbringens (verneint)
Zulässigkeit verspäteter Beweismittel (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz
mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung Spalten 1 bis 7 wie erteilt
Ansprüche 1 bis 9 eingereicht als Hilfsantrag
am 3. November 2008
Figuren 1 bis 7 wie erteilt.