T 0563/11 vom 06.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T056311.20121106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0563/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99910299.9
- IPC-Klasse
- E01C 21/00E01C 19/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bearbeiten von Fahrbahnen
- Name des Antragstellers
- Wirtgen GmbH
- Name des Einsprechenden
- CATERPILLAR PRODOTTI STRADALI S.R.L.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 116European Patent Convention Art 19(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 126Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Keine Entscheidung nach Ablauf der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung
Schriftliche Fortführung des Einspruchsverfahrens
Bescheid über neue Besetzung der Einspruchsabteilung der Einsprechenden nicht zugestellt
Unterzeichnung der Entscheidung durch eine Person (1. Prüfer), die an der mündlichen Verhandlung nicht teilnahm
Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung
Wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.