T 0564/11 vom 31.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T056411.20120531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0564/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06024531.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlitzwandfräsvorrichtung und Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Boden
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Soilmec S.p.A.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Verspätete Einspruchsgründe (im Verfahren - nein)
Zulässigkeit verspäteter Beweismittel (teilweise verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.