T 0591/11 vom 19.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T059111.20120619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 0591/11
- Online am
- 19. Dezember 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99919242.0
- IPC-Klasse
- E04F 15/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trägerplatte aus folienartigem Kunststoff für einen plattenbekleideten Bodenaufbau oder eine Wand
- Name des Antragstellers
- Schlüter-Systems KG
- Name des Einsprechenden
- Isola AS
Dural GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erweiterung (verneint)
Zulässigkeit verspäteter Beweismittel (teilweise verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz
mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
1) Ansprüche 1-4 und Figuren 1-4 wie erteilt;
2) Beschreibung, Spalten 1-5 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 17. März 2010 eingereicht.