T 0764/11 vom 07.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T076411.20111007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 0764/11
- Online am
- 24. Oktober 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02701143.6
- IPC-Klasse
- G07B 17/00B41J 2/17B41J 29/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Frankiermaschine
- Name des Antragstellers
- FRAMA AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
- Seiten 1, 2 und 3a eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2010;
- Seite 3 eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2011;
- Seiten 4 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.
Ansprüche:
Nr. 1 bis 8 eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2010.
Zeichnungen:
Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht.