T 0769/11 vom 16.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T076911.20150216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 0769/11
- Online am
- 18. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02025966.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstklebend ausgerüstete Etiketten, Verfahren zur Herstellung dieser sowie ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Bandfix AG
- Name des Einsprechenden
- Pago Etikettiersysteme GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 84(1)European Patent Convention R 100(1)
- Schlagwörter
- Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.