T 0798/11 vom 28.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T079811.20140528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 0798/11
- Online am
- 5. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00922513.7
- IPC-Klasse
- F03D 7/00F03D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WINDENERGIEANLAGE MIT SCHALLPEGELREGELUNG
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- Gamesa Eólica S.L.
REpower Systems AG
Vestas Wind Systems A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 99(1)(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit verspäteter Vortrag (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulässigkeit neuer Hauptantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs 1 (nein)
Änderungen - neuer Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - neuer Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seite 3 der Patentschrift wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht
Seiten 2 und 4 wie erteilt
Ansprüche:
1-3 des neuen Hauptantrags wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 der Patentschrift wie erteilt