T 0835/11 vom 16.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T083511.20170316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 2017
- Aktenzeichen
- T 0835/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02007941.4
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wert- und Sicherheitserzeugnis mit Lumineszenzelement
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung der Teilanmeldung (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- Möglichkeit der Beanstandung von Änderungen der Beschreibung (Punkt 2.1)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.