T 0854/11 vom 02.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T085411.20120702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0854/11
- Online am
- 24. Oktober 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05017278.2
- IPC-Klasse
- B60S 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trocknungsverfahren und Trockeneinrichtung für Behandlungseinrichtungen von Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Otto Christ AG
- Name des Einsprechenden
- WashTec Holding GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (einziger Antrag) - nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.