T 0922/11 vom 18.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T092211.20130918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2013
- Aktenzeichen
- T 0922/11
- Online am
- 10. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06708629.8
- IPC-Klasse
- B25B 23/10B25B 15/10F16B 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehmomentübertragunseinrichtung mit Klemmsitz zwischen Antriebs- und Abtriebsteil, insbesondere Schraubwerkzeug
- Name des Antragstellers
- WERA WERK HERMANN WERNER GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zurückverweisungsgrund nach Regel 43(2) EPÜ durch Änderung des Anspruchsatzes entfallen; Zurückverweisung zur weiteren Prüfung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 8 zurückverwiesen.