T 0930/11 vom 20.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T093011.20140520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 0930/11
- Online am
- 15. Juli 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01978418.0
- IPC-Klasse
- E03C 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SPÜLE UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER SPÜLE
- Name des Antragstellers
- BLANCO GmbH + Co KG
- Name des Einsprechenden
- Franke GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulassung verspätet vorgebrachter Beweismittel (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 1 bis 3 (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.