T 0951/11 (Hörgeräteadaption/SIEMENS AUDIOLOGISCHE TECHNIK) vom 12.09.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T095111.20140912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2014
- Aktenzeichen
- T 0951/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04024545.8
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Adaption eines Hörgeräts unter Berücksichtigung der Kopfposition und entsprechendes Hörgerät
- Name des Antragstellers
- Siemens Audiologische Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oticon A/S, GN ReSound A/S, Phonak AG, Widex A/S
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren (ja) - Zulässigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.