T 0988/11 vom 08.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T098811.20170308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2017
- Aktenzeichen
- T 0988/11
- Online am
- 1. Juni 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01810394.5
- IPC-Klasse
- B65H 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Verarbeitung von einer Stapelvorrichtung zugeführten Druckerzeugnissen
- Name des Antragstellers
- Grapha-Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Ferag AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs
Änderungen - Hilfsanträge 1 und 3 bis 13 (ja)
Spät am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerde- kammer eingereichter Hilfsantrag 2 - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II wird zurückgewiesen.